Mit fehlerhaftem Schallgutachten vor Gericht

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Das Oberlandgericht Frankfurt/Main hob ein Urteil des Landgerichts Hanau auf, weil sich dieses auf ein fehlerhaftes Schallgutachten eines Sachverständigen stützte. Eine Anwohnerin hatte gegen den Betrieb eines nahe gelegenen Blockheizkraftwerks (BHKW) geklagt, da sie sich vom Brummton und von den Vibrationen gestört fühlte. Der eingesetzte Gutachter im Beweissicherungsverfahren hatte es sich wohl zu einfach gemacht. Er wies lediglich darauf hin, dass bei einer Differenz zwischen C- und A-bewertetem Schallpegel von kleiner 20 Dezibel keine Störung durch den Betreiber des Kraftwerks vorliegen könne. Daraufhin wies das Landgericht die Klage der Anwohnerin gegen den Betreiber des BHKW ab.

Im Einzelfall sind die örtliche Verhältnisse für das Schallgutachten zu beurteilen

OLG-Frankfurt: “Die TA-Lärm geht unter Punkt 7.3. davon aus, dass bei tieffrequenten Geräuschen die Frage, ob von ihnen schädliche Umweltauswirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen ist. Da es sich bei der Regelung in Nr. 7.3 der TA-Lärm in Bezug auf die Ermittlung der Pegeldifferenz lediglich um eine beispielhafte Erwähnung handelt, wird in Fachkreisen eine weitere Untersuchung auch dann gefordert, wenn die Pegeldifferenz kleiner als 20 dB ist. Für diesen Fall wird dann ein 4-Schritt-Verfahren vorgeschlagen (vgl. Müller-Wiesenhaken/Kubicek, Tieffrequenter Schall als zu bewältigender Konflikt u.a. bei der Genehmigung von Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken in der Nachbarschaft zur Wohnbebauung, ZfBR 2011, 217, 219).”

Oberlandgericht stellt weitere Mängel im Schallgutachten fest

  • Das Gutachten gebe keine Auskunft darüber, wie lange die einzelnen Messungen gewesen sind und ob die Fenster des Raumes geschlossen waren, wie dies die TA-Lärm nach Nr. 7.3. vorsieht.
  • Die Anwesenheit von Personen innerhalb des Raumes, in dem gemessen wird, sollte zur Vermeidung von Störgeräuschen vermieden werden. Dieser Sachverhalt ist zu dokumentieren.
  • Der Sachverständige hat die Messung nur an einem festen Punkt im Haus der Klägerin vorgenommen. Nötig wäre jedoch die Messung an unterschiedlichen Punkten gewesen, da sich die Geräuschbelästigungen nach den Behauptungen der Klägerin auf das ganze Haus auswirken sollen.
  • Der Sachverständige hat keine Langzeitmessung vorgenommen. Es könnte aber sein, dass das Geräusch nur zeitweise auftritt.
  • Zum Nachweis von Vibrationen hätte der Sachverständige Schwingungsmessungen durchführen müssen. Diese seien aber unterblieben.

Ein Verfahrensfehler durch mangelhafte Tatsachenfeststellung

Das Landgericht hatte den Vortrag der Klägerin zu den angeblich durch das Heizkraftwerk hervorgerufenen Vibrationen zu Unrecht als unsubstantiiert zurückgewiesen und die von der Klägerin hierzu angebotenen Beweise fälschlich als unzulässige Ausforschung qualifiziert. Genauso wie in der unkritischen Übernahme der Feststellungen des Sachverständigen SV1, liege hierin ein Verfahrensfehler in Form mangelhafter Tatsachenfeststellung vor (vgl.Zöller-Heßler ZPO, 28. Auflage, § 538 Rn 25 ff.), so das OLG Frankfurt. Der Verfahrensfehler führe dazu, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann. Der Vorgang müsse neu verhandelt werden. Dazu ist ein neues Schallgutachten inklusive einer Schwingungsmessung anzufordern.

Ausführungen des Urteils im einzelnen

https://openjur.de/u/308089.html

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